Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nr Marketing GmbH, Wellerser Str.2 37127 Niemetal, gegenüber Unternehmern und Kaufleuten

§ 1 Anwendungsbereich und Geltung

(1) Geltungsbereich dieser AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen, Angebote und Verträge der Nr Marketing GmbH, die gegenüber Unternehmern, Kaufleuten und anderen Geschäftskunden erbracht werden. Sie sind integraler Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen der Nr Marketing GmbH und dem Kunden, unabhängig davon, ob sie bei jeder einzelnen Transaktion ausdrücklich erneut vereinbart werden. Auch für zukünftige Geschäfte zwischen der Nr Marketing GmbH und dem Kunden gelten diese AGB, selbst wenn sie nicht erneut explizit zur Grundlage des Vertrags gemacht werden.

(2) Ausschluss abweichender Bedingungen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Nr Marketing GmbH deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Dies gilt auch, wenn die Nr Marketing GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden eine Leistung vorbehaltlos ausführt. Eine etwaige Bezugnahme der Nr Marketing GmbH auf Schriftstücke oder andere Dokumente des Kunden, die abweichende Bedingungen enthalten, stellt keine Zustimmung zu deren Geltung dar.

§ 2 Leistungen der Nr Marketing GmbH / Mitwirkungspflicht des Kunden

(1) Umfang der Dienstleistungen
Die Nr Marketing GmbH erbringt Dienstleistungen im Bereich des Marketings und der Unternehmensberatung, insbesondere spezialisiert auf Online-Marketing, Online-Reputationsmanagement (ORM) und Lead-Generierung. Die genaue Art und der Umfang der Leistungen werden im jeweiligen Vertrag festgelegt. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, schuldet die Nr Marketing GmbH keinen bestimmten Erfolg, sondern lediglich die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen nach besten Wissen und Gewissen.

(2) Garantieausschluss für Leads
Die Nr Marketing GmbH übernimmt keine Garantie für eine bestimmte Anzahl, Qualität oder Verwertbarkeit von generierten Leads. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bereitgestellten Leads unvollständige oder ungenaue Angaben enthalten können, wofür die Nr Marketing GmbH keine Haftung übernimmt.

(3) Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung aller notwendigen Informationen, Daten, Zugangsdaten sowie sonstiger benötigter Materialien. Unterlässt der Kunde eine rechtzeitige oder vollständige Mitwirkung und wird dadurch die Leistungserbringung behindert oder verzögert, bleibt der Anspruch der Nr Marketing GmbH auf Vergütung unberührt.

(4) Leistungsbestimmung durch die Nr Marketing GmbH
Die Nr Marketing GmbH ist berechtigt, die Art und Weise der Leistungserbringung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB selbst zu bestimmen, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich vereinbart.

(5) Einsatz von Subunternehmern
Die Nr Marketing GmbH ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmern oder Erfüllungsgehilfen zu bedienen, sofern dadurch die Qualität der Leistung nicht beeinträchtigt wird.

(6) Haftungsausschluss für Drittplattformen
Die Nr Marketing GmbH übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die dauerhafte Verfügbarkeit oder die erfolgreiche Durchführung von Online-Marketing-Kampagnen auf Drittplattformen wie Google My Business, Social Media oder sonstigen digitalen Kanälen.

(7) Verantwortung des Kunden für rechtliche Zulässigkeit
Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der durchgeführten ORM- und Online-Marketing-Maßnahmen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, im Zweifelsfall vor Beginn der Maßnahmen einen Rechtsbeistand auf eigene Kosten zu Rate zu ziehen.

(8) Mietverhältnis bei Webseiten oder Landingpages
Für den Fall, dass die Nr Marketing GmbH im Rahmen des Vertrages Webseiten oder Landingpages für den Kunden erstellt, gilt, dass diese Webseiten oder Landingpages für die Dauer der Vertragslaufzeit als an den Kunden vermietet gelten. Mit Beendigung des Vertrages erlöschen sämtliche Nutzungsrechte, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(9) Kostenübernahme für Drittanbieter
Sämtliche Kosten für Werbekampagnen oder die Inanspruchnahme von Drittanbietern, die im Rahmen der Marketingmaßnahmen anfallen, sind nicht in der vereinbarten Pauschalvergütung enthalten und müssen vom Kunden separat übernommen werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Vertragsformen
Verträge zwischen der Nr Marketing GmbH und dem Kunden kommen durch mündliche, schriftliche oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgte Absprachen zustande. Es gilt der jeweilige Vertragsschluss als verbindlich, sobald die Nr Marketing GmbH die Annahme des Angebots des Kunden erklärt oder mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preisangaben und Steuern
Die in Angeboten, Verträgen oder sonstigen Vereinbarungen genannten Preise der Nr Marketing GmbH sind verbindlich und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuelle weitere Kosten, wie z.B. für Drittanbieter oder Werbekampagnen, werden gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.

(2) Zahlungsfälligkeit
Die Vergütung der Nr Marketing GmbH ist, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, unmittelbar nach Rechnungsstellung und im Voraus fällig. Die Zahlung hat in der vereinbarten Form zu erfolgen. Bei einer vereinbarten SEPA-Lastschrift gilt die Einzugsermächtigung bis auf Widerruf auch für zukünftige Verträge und Geschäftsabschlüsse.

(3) Erteilung eines SEPA-Mandats
Falls die Zahlung per SEPA-Lastschrift vereinbart wird, verpflichtet sich der Kunde, der Nr Marketing GmbH nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Konto die erforderliche Deckung aufweist, um eine reibungslose Abbuchung zu gewährleisten.

(4) Rechnungsstellung
Die Nr Marketing GmbH stellt dem Kunden nach Abschluss der Leistungserbringung oder gemäß den vertraglich vereinbarten Zahlungsintervallen eine ordnungsgemäße und detaillierte Rechnung aus, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

(5) Rücklastschrift und Folgekosten
Sollte eine SEPA-Lastschrift aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht erfolgreich sein und es zu einer Rückbuchung kommen, ist der Kunde verpflichtet, den offenen Rechnungsbetrag innerhalb von drei Werktagen nach der Rückbuchung per Überweisung zu begleichen. Etwaige Rücklastschriftgebühren oder sonstige entstandene Kosten sind vom Kunden zu tragen.

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Nr Marketing GmbH aufzurechnen, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Vertragsdauer und Verlängerung
Die Vertragslaufzeit wird individuell zwischen der Nr Marketing GmbH und dem Kunden vereinbart und in den jeweiligen Verträgen festgelegt. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrags ist ausgeschlossen. Wird der Vertrag nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt, verlängert er sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, jedoch nicht länger als ein Jahr.

(2) Ausschluss des freien Kündigungsrechts
Ein Recht des Kunden zur freien Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist ausdrücklich im Vertrag vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben.

(3) Schriftform bei Kündigungen
Jede Kündigung des Vertragsverhältnisses bedarf der Schriftform, um rechtswirksam zu sein. Eine Kündigung per E-Mail erfüllt diese Anforderung nur, wenn die Kündigung von der Nr Marketing GmbH schriftlich bestätigt wurde.

(4) Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist von der kündigenden Partei nachzuweisen. Wichtige Gründe können insbesondere eine schwere Vertragsverletzung oder ein andauernder Zahlungsverzug sein.

§ 6 Verzug und außerordentliche Kündigung

(1) Leistungsfristen
Fristen für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch die Nr Marketing GmbH beginnen erst, nachdem alle notwendigen Daten, Mitwirkungshandlungen und vollständigen Zahlungen durch den Kunden bei der Nr Marketing GmbH eingegangen sind. Verzögert der Kunde die Erbringung dieser Voraussetzungen, verschieben sich die vereinbarten Fristen entsprechend.

(2) Rechte der Nr Marketing GmbH bei Zahlungsverzug
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Nr Marketing GmbH berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen zurückzuhalten. Darüber hinaus behält sich die Nr Marketing GmbH das Recht vor, in Verzug geratene Beträge mit Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu belasten.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Nr Marketing GmbH für den Verkauf von Leads

§ 1 Vertragsgegenstand und Liefermodalitäten

(1) Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf und die Lieferung von Datensätzen (Leads) durch die Nr Marketing GmbH an den Kunden. Der Inhalt und Umfang der zu liefernden Leads werden im jeweiligen Vertrag individuell festgelegt.

(2) Liefermodalitäten
Die Lieferung der Leads erfolgt über einen im Vorfeld vereinbarten Zeitraum und wird täglich ausgeführt. Die Lieferung kann je nach Vereinbarung entweder per E-Mail, direkt in das CRM-System des Kunden oder über eine automatisch aktualisierende Excel-Tabelle erfolgen. Die genauen Details der Liefermodalitäten werden vertraglich fixiert.

§ 2 Zahlungsbedingungen und Beginn der Lieferung

(1) Zahlungsmodalitäten
Die Leads sind im Voraus zu bezahlen. Nach Eingang der vollständigen Zahlung bei der Nr Marketing GmbH wird die Lieferung der Leads innerhalb von 3-5 Werktagen aufgenommen. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung, wobei die Rechnung den gesetzlichen Anforderungen entspricht und alle relevanten Informationen enthält.

(2) Beginn der Lieferung
Der Beginn der Lieferfrist beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Die Nr Marketing GmbH behält sich das Recht vor, die Lieferung bis zum Eingang der Zahlung aufzuschieben.

§ 3 Rückerstattung und Haftung bei Nichtlieferung

(1) Rückerstattung bei Nichtlieferung
Sollte die Nr Marketing GmbH aus einem von ihr zu vertretenden Grund nicht in der Lage sein, die vertraglich vereinbarte Menge an Leads zu liefern, wird der Kunde unverzüglich informiert. In einem solchen Fall verpflichtet sich die Nr Marketing GmbH, den anteiligen Betrag, der dem Wert der nicht gelieferten Leads entspricht, innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung der Nichtlieferung zurückzuerstatten.

(2) Haftungsbegrenzung
Die Haftung der Nr Marketing GmbH ist auf den Betrag beschränkt, der dem Wert der nicht gelieferten Leads entspricht. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Nr Marketing GmbH vor.

§ 4 Reklamationen und Abnahme der Leads

(1) Reklamationsfrist
Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Leads unverzüglich nach Erhalt auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Reklamationen wegen fehlerhafter Leads müssen innerhalb von 14 Tagen nach der jeweiligen Lieferung schriftlich bei der Nr Marketing GmbH eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist gelten auch fehlerhafte Leads als vom Kunden abgenommen und akzeptiert.

(2) Gründe für Reklamationen
Reklamationen sind nur aus folgenden Gründen zulässig:

• Die angegebenen Namen und Telefonnummern stimmen nicht überein.

• Die betroffene Person erklärt glaubhaft, dass sie sich nie für das Angebot eingetragen hat.

• Der gleiche Lead wird mehrfach an den Kunden geliefert.

(3) Reklamationsbearbeitung
Nach Eingang einer berechtigten Reklamation wird die Nr Marketing GmbH den betreffenden Lead prüfen und im Falle eines berechtigten Mangels entweder einen Ersatz-Lead liefern oder den entsprechenden Teilbetrag erstatten.

§ 5 Dauerabnahme und Sonderbedingungen

(1) Dauerabnahme von Leads
Im Falle einer vereinbarten Dauerabnahme von Leads erfolgt die Zahlung monatlich im Voraus. Die Lieferung der Leads erfolgt fortlaufend während des vereinbarten Zeitraums, wobei die Zahlung für jeden Monat im Voraus zu entrichten ist.

(2) Reklamationsfrist bei Dauerabnahme
Bei Dauerabnahmen beträgt die Reklamationsfrist 30 Tage nach der jeweiligen Lieferung der Leads. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, gelten die Leads als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen.

(3) Vergünstigungen bei längeren Abnahmezeiträumen
Sollte der Kunde eine Dauerabnahme von Leads über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten vereinbaren, können bei Erreichen einer bestimmten Abnahmemenge Vergünstigungen gewährt werden. Diese Vergünstigungen und die entsprechenden Konditionen werden in einem separaten Vertrag festgehalten und sind für beide Parteien bindend.

§ 6 Schlussbestimmungen

(1) Abweichende Vereinbarungen
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien ausdrücklich vereinbart werden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(2) Rechtswahl
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Nr Marketing GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz der Nr Marketing GmbH. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird der Sitz der Nr Marketing GmbH vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

AGB-Stand: 28.08.2024